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AGB

Lieferbedingungen

1. Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen gelten für unsere sämtlichen Angebote und die uns erteilten Aufträge. Unsere Kunden erkennen diese Bedingungen durch Auftragserteilung und Entgegennahme unserer Auftragsbestätigung als verbindlich an. Allen entgegenstehenden Bedingungen unserer Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Vertragsinhalt.
Für unsere Rechtsbeziehungen zu unseren Kunden sind allein unsere schriftliche Auftragsbestätigung bzw. ein schriftlich geschlossener Vertrag einschließlich dieser Lieferbedingungen maßgeblich. Diese geben alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen vor Abschluss des Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch die schriftliche Auftragsbestätigung/ den schriftlichen Vertrag ersetzt, soweit sich nicht aus den Abreden ergibt, dass sie verbindlich fortgelten sollen. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Lieferbedingungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Andere Mitarbeiter als die Geschäftsführer oder Prokuristen sind nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.

2. Angebot
Unser Angebot versteht sich grundsätzlich freibleibend. Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich. Bestellungen oder Aufträge können wir innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen. An Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen, Berechnungen etc. behalten wir uns ausdrücklich Eigentum und Urheberrecht vor; sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder benutzt, vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind auf Anforderung und im Fall, dass uns kein Auftrag erteilt wird, an uns zurückzusenden. Die technischen Angaben und Maßangaben, auch in den Zeichnungen, erfolgen von uns unverbindlich. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Die Angaben in den Zeichnungen müssen von dem Kunden überprüft werden. Wir behalten uns geringfügige Maß-, Konstruktions-, Eloxalton- und Modelländerungen vor, ebenso Verbesserungen und Verwendung von Austauschstoffen. Die angegebenen Gewichte sind annähernd.

3. Umfang der Lieferung/Leistung, Abtretungsverbot
Für den Umfang der Lieferung/Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Hinsichtlich der Form abweichender Vereinbarungen gilt Nr. 1. Zusätzliche Leistungen, nachträgliche Auftragsänderungen und –ergänzungen sowie Abnahme-, Verpackungs- und Versandspezifikationen, die uns nach Vertragsschluss bekannt gegeben werden, berechtigen uns zu einer angemessenen Nachberechnung.
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen uns gerichtete Forderungen oder Rechte aus der Geschäftsverbindung ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten oder auf Dritte zu übertragen. Das Gleiche gilt für unmittelbar kraft Gesetzes gegen uns entstandene Forderungen und Rechte.

4. Preise
Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk Arnsberg grundsätzlich ausschließlich Verpackung, Versicherung, Fracht, Zoll und ausschließlich aller weiteren Kosten, zzgl. Mehrwertsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe. Wechselkursänderungen sind Risiko des Kunden.
Wir liefern bei einem Nettowarenwert bis € 1.200,-- frei Haus bzw. frei deutsche Grenze, unabgeladen unter Berechnung einer Frachtpauschale von € 35,--. Warenlieferungen über € 1.200,-- erfolgen frei Haus, unabgeladen ohne Berechnung von Transport- und Verpackungskosten. Sonderfrachten – wie z.B. der Transport zu den deutschen Nord- und Ostseeinseln – werden gesondert in Rechnung gestellt. See- und Luftfracht nach vorheriger Vereinbarung. Unseren Preisen liegen die bei Vertragsabschluss gültigen Löhne und Materialpreise zugrunde. Mangels abweichender Vereinbarung sind wir nach Ablauf von 4 Monaten berechtigt, bei Lohnoder Gehaltserhöhungen und/oder Erhöhungen der Rohmaterial- oder Betriebsstoffpreise den vereinbarten Preis entsprechend anzupassen, wenn zwischen dem Vertragsabschluß und dem vereinbarten Liefertermin mehr als vier Monate liegen.

5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösung von Schecks und Wechseln, unser Eigentum, soweit der Kunde Unternehmer ist und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Im Übrigen bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit der Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns zu verwahren, sie gegen Feuer und Untergang in Höhe ihres vollen Wertes zu versichern. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab.
Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so erfolgt dies für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der Kunde nicht das Eigentum gem. §§ 947 ff. BGB an der neuen Sache. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung tritt uns der Kunde schon jetzt seine Eigentumsbzw. Miteigentumsrechte an den vermischten Beständen oder an den neuen Gegenständen ab. Der Kunde darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern oder verarbeiten und sofern sich seine Vermögensverhältnisse nicht nachhaltig verschlechtern. Der Kunde tritt alle ihm bei der Weiterveräußerung der in unserem Eigentum stehenden Waren erwachsenden Ansprüche gegenüber Dritten, und zwar auch die zukünftigen, schon mit Auftragserteilung an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Dritt-Käufer zur Zahlung an uns bekannt zu geben. Der Kunde ist zur Einziehung der sicherungshalber abgetretenen Forderungen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur widerruflich ermächtigt. Der Widerruf darf nur erfolgen, wenn der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt, seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns nicht nachkommt, zahlungsunfähig oder überschuldet ist, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt wurde, im Falle eines Scheck- oder Wechselprotestes oder im Falle einer erfolgten Pfändung. In den vorgenannten Fällen erlischt ferner das Recht zum Weiterverkauf oder zur Verarbeitung der Waren. Der Kunde ist verpflichtet, uns bei Widerruf der Einziehungsermächtigung Name bzw. Firma seiner Kunden bzw. Abnehmer und deren Anschrift bekannt zu geben. Unbeschadet unseres Widerrufrechts erlischt die Ermächtigung des Kunden zur Verarbeitung der gelieferten Waren, zum Weiterverkauf sowie zur Einziehung der sicherungshalber abgetretenen Forderungen bei Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, sowie dann, wenn der Kunde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt oder dies von Dritten beantragt worden ist. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so sind wir berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware können wir uns durch freihändigen Verkauf befriedigen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit durch Rückübertragung freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Der Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder abgetretenen Forderungen sind uns sofort schriftlich mitzuteilen unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen. Interventionskosten, wozu auch etwaige Prozesskosten gehören, gehen im Innenverhältnis zulasten des Kunden.
Dem Kunden ist es grundsätzlich gestattet, Factoring für seine Außenstände zu betreiben. Er hat uns jedoch hierüber zu informieren. Hat der Kunde die Forderungen im Rahmen des echten Factorings verkauft, tritt der Kunde an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab und leitet seinen Verkaufserlös anteilig zum Wert unserer Rechte an der Ware an uns weiter. Der Kunde ist verpflichtet, dem Factor die Abtretung offen zu legen, wenn er mit der Begleichung einer Rechnung mehr als 10 Tage überfällig ist oder wenn sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern.
Sofern in die Geschäftsabwicklung zwischen uns und dem Kunden eine zentralregulierende Stelle eingeschaltet ist, die das Delkredere übernimmt, übertragen wir das Eigentum bei Versendung der Ware an die zentralregulierende Stelle mit der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer. Der Kunde wird erst mit Zahlung durch den Zentralregulierer frei.

6. Lieferzeit
Die von uns angegebene Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben oder sonstiger von ihm zu erbringender Leistungen sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
Die Lieferfrist ist stets so bestimmt, dass sie bei regelrechtem Gang der Fabrikation mit Wahrscheinlichkeit
eingehalten werden kann. Bei Überschreitung der Lieferzeit durch uns muss der Kunde uns eine angemessene Nachfrist setzen. Der Kunde kann Teillieferungen nicht zurückweisen, soweit die gelieferten Teile für den Kunden sinnvoll nutzbar sind. Liefer- und Montagefristen verlängern sich angemessen, wenn der Kunde eine Änderung der technischen Ausführung wünscht, in Fällen höherer Gewalt, sowie beim Eintritt unvorhergesehener, von unserem Willen und Vertretenmüssen unabhängiger Hindernisse, unabhängig davon, ob diese in unserem Werk oder bei unseren Zulieferanten eintreten (z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Ausschusswaren und Verzögerungen in der Anlieferung von wesentlichen Fremdteilen und Rohstoffen). Soweit solche Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, sowie im Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, sind wir – unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Kunden – berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Bei einer durch den Kunden zu vertretenden Lieferverzögerung sind wir berechtigt, die Rechnung, die zu den vereinbarten Bedingungen zur Zahlung fällig wird, zum bestätigten Liefertermin bzw. bei Versandbereitschaft auszustellen. Wir behalten uns vor, Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat zu berechnen, höchstens jedoch 5 % des Rechnungsbetrages, es sei denn, dass bei auswärtiger Einlagerung uns nachweislich höhere Kosten entstehen. Wenn dem Kunden wegen einer von uns zu vertretenden Verzögerung Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, gegen Nachweis des Schadens eine Verzugsentschädigung von höchsten 5 % vom Werte desjenigen Teils der Gesamtlieferung zu fordern, der in Folge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

7. Rücktrittsrecht des Kunden
Der Kunde kann – abgesehen von den sonstigen in diesen Bedingungen geregelten Fällen – vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Lieferung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Kunde kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die Ausführung eines Teiles der Lieferung unmöglich wird und die Teillieferung bzw. Teilleistung nachweisbar für den Kunden ohne Interesse ist; im übrigen kann er eine angemessene Herabsetzung des Preises verlangen. Wird ein ausnahmsweise verbindlicher Liefertermin aus von uns zu vertretenden Gründen nicht eingehalten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns unter Androhung des Rücktritts schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese Nachfrist aus von uns zu vertretenden Gründen fruchtlos abgelaufen ist. Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche des Kunden in dem sich aus Nr. 11 ergebenden Umfang. Ist die Unmöglichkeit von keinem Vertragspartner zu vertreten, haben wir Anspruch auf einen der erbrachten Leistung entsprechenden Teil der Vergütung.

8. Sonderanfertigungen
Sonderanfertigungen nach Angaben oder Zeichnungen können nicht abbestellt, umgetauscht oder zurückgenommen werden. Bei berechtigten Mängelrügen sind wir nur zur Beseitigung der Mängel, nicht aber zu einer Ersatzlieferung verpflichtet.
Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Lieferung als abgenommen, wenn:

  • die Lieferung und gegebenenfalls die Montage abgeschlossen ist
  • wir dies dem Kunden unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach dieser Nr. 8 mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert haben,
  • seit Lieferung und Montage 12 Werktage vergangen sind oder der Kunde die Anlage in Betrieb genommen und in diesem Fall seit Lieferung und Montage 6 Werktage vergangen sind und
  • der Kunde die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines uns angezeigten Mangels, der die Nutzung der Sache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf Zahlung durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, sind wir bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Sonderanfertigungen) zum sofortigen Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

9. Gefahrübergang und Versand
Jede Gefahr geht, auch wenn der Transport mit unseren eigenen Beförderungsmitteln durchgeführt wird, sowie bei frachtfreier Lieferung, auf den Kunden über, wenn die Ware unser Werk verlässt oder dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt wird, und zwar unabhängig davon, ob wir noch andere Leistungen (z.B. Montage) übernommen haben oder eine Teilleistung vorliegt. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, den der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem die Versandbereitschaft vorliegt und wir dieses dem Kunden gegenüber angezeigt haben. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden ohne Verantwortlichkeit für die billigste Verfrachtung. Beanstandungen und Reklamationen über fehlende Teile können nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich bei Übernahme der Sendung und schriftlich auf den Warenbegleitpapieren des Frachtführers erfolgen. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und kann nicht zurückgenommen werden.

10. Zahlungsbedingungen
Das Zahlungsziel beträgt 30 Tage nach Rechnungsdatum. Rechnungsbeträge sind ohne jeden Abzug zu bezahlen. Maßgeblich für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir einen Skontoabzug von 2 %. Ein Skontoabzug von neuen Rechnungen ist unzulässig, solange ältere Rechnungen noch unbezahlt sind. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung angenommen. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Diskont und Spesen gehen zu Lasten des Bestellers. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz oder der darüber hinausgehende Verzugsschaden berechnet, soweit der Kunde Unternehmer ist und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ansonsten beträgt der Zinssatz 5 %-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder unser Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Vor restloser Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich evtl. Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet, ohne dass wir deshalb in Lieferverzug gesetzt werden können. Wir sind berechtigt, unsere Leistung zu verweigern, wenn wir aufgrund eines nach Vertragsschluss eingetretenen Umstandes befürchten müssen, die Gegenleistung des Kunden nicht vollständig und rechtzeitig zu erhalten, es sei denn, der Kunde bewirkt die Gegenleistung im Voraus oder leistet ausreichende Sicherheit. Dies gilt insbesondere dann, wenn unser Kreditversicherer es nach Vertragsabschluss abgelehnt hat, den Preis für den Liefergegenstand aus Bonitätsgründen des Kunden zu versichern. Nicht anerkannte oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche können vom Kunden weder aufgerechnet noch darf aus diesem Grunde die Zahlung zurückbehalten werden. Ist der Kunde Unternehmer und handelt dieser bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, beeinflusst seine Mängelrüge weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit. Darüber hinaus verzichtet der Kunde, der Unternehmer ist und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, auf die Ausübung eines Leistungsverweigerungs- bzw. Zurückbehaltungsrechts, es sei denn, uns bzw. unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fallen grobe Vertragsverletzungen zur Last oder die dem Leistungsverweigerungsrecht bzw. Zurückbehaltungsrecht zugrunde liegenden Gegenansprüche des Kunden sind unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif. Alle von uns gewährten Stundungen, insbesondere die durch die Hereinnahme von Wechseln stillschweigend gewährten, können von uns jederzeit widerrufen werden. Unsere Vertreter sind nicht befugt, Zahlungen für uns einzuziehen. Bei Rückgabe aufgrund Falschbestellung oder grundloser Rückgabe (ausgenommen werksseitige Fehllieferungen) sind wir berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des Nettowarenwertes in Anrechnung zu bringen. Etwa bewilligte Rabatte kommen bei gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren, Insolvenz oder Zahlungsverzug (§ 286 BGB) und bei gerichtlicher Beitreibung in Wegfall.

11. Gewährleistung
Beanstandungen und Mängelrügen werden nur dann berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 3 Werktagen nach dem Empfang der Ware schriftlich zu unserer Kenntnis gelangt sind, anderenfalls gilt der Liefergegenstand als genehmigt. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich zu rügen. Es gilt § 377 HGB. Unabhängig von den vorstehenden Untersuchungs- und Rügepflichten hat der Kunde offensichtliche Mängel ebenfalls binnen 3 Werktagen ab Empfang der Ware uns gegenüber schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Weiterverarbeitung und der Einbau von gelieferter Ware gilt stets als Verzicht auf Mängelrüge, sofern der Mangel erkennbar war. Die Gewährleistung beschränkt sich für Lieferungen von neuen Produkten zeitlich auf einen Zeitraum von 12 Monaten nach Ablieferung bzw. Abnahme der Ware und sachlich auf Nacherfüllung. Bei gebrauchten Gegenständen verjähren Sachmängelansprüche bereits in 6 Monaten. Die Art der Nacherfüllung, kostenfreie Beseitigung der vom Kunden rechtzeitig gerügten Mängel innerhalb angemessener Frist oder mangelfreie Ersatzlieferung, bestimmen wir. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie für uns mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Anstelle der Nacherfüllung kann dann Minderung des vereinbarten Preises verlangt werden. Nach mehrfacher fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde ebenfalls entweder eine Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Gewährleistung umfasst nur solche Mängel, die nachweisbar auf einen vor dem Gefahrübergang liegenden Umstand zurückzuführen sind, insbesondere auf fehlerhafte Bauart, geringwertiges Material oder mangelhafte Ausführung. Das Vorgenannte gilt, sofern nicht ein Verbrauchsgüterkauf im Sinne des Gesetzes vorliegt. Die Mängelhaftung entfällt bei solchen Mängeln, die auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung, natürliche Abnutzung, ungeeignete Betriebsmittel, unsachgemäße Behandlung und Pflege etc. zurückzuführen sind und bei Mängeln, die auf fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen sind. Für wesentliche Fremderzeugnisse innerhalb unserer Lieferung beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Gewährleistungsansprüche, die uns gegen unsere Zulieferanten zustehen. Gewährleistungsansprüche gegen uns bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller oder Lieferanten erfolglos war. Über die vorstehenden Gewährleistungsansprüche hinaus sind alle weiteren Ansprüche des Kunden, soweit vorstehend Nr. 7 nichts anderes bestimmt, insbesondere wegen Verletzung von Personen, für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind oder für Gewinnentgang, Folgekosten etc. ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere für jegliche Schadensersatzansprüche, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (grobes Verschulden) von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder eines unserer leitenden Angestellten. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. In diesem Falle ist unsere Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf einen Betrag von € 2.556.460,- je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Diesbezüglich sind wir berechtigt, die Ersatzpflicht vorrangig durch Abtretung der Leistungsansprüche unserer Haftpflichtversicherung zu erfüllen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns bestehen. Der Haftungsausschluss gilt außerdem nicht, soweit bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Haftung für fehlerhafte Produkte vom 15.12.1989 in der jeweils gültigen Fassung zwingend gehaftet wird. Beanstandete Ware darf erst nach Vereinbarung an uns zurückgesandt werden. Fehlerhafte Gegenstände, für die wir Ersatz leisten, gehen in unser Eigentum über.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für alle aus den Geschäften sich ergebenden Rechte und Pflichten ist Erfüllungsort Arnsberg. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen findet keine Anwendung. Gerichtsstand aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten ist Arnsberg.

13. Sonstiges
Sollte eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen nichtig sein oder nichtig werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des gesamten Rechtsgeschäftes nicht. Soweit Regelungslücken im Vertrag oder diesen Lieferbedingungen enthalten sind, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind nicht übertragbar. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.

Zusatzbedingungen

Bei Lieferung und Montage von Koch- und Räucheranlagen, Kochkesseln, Kochkammern, Raucherzeuger, Rauchvernichtungsanlagen, Anlagen der Klimareife- und nachreifetechnik und sonstigen Anlagen. Bei Lieferung dieser Anlagen gelten unsere allgemeinen Lieferungsbedingungen mit folgenden Ergänzungen:

14. Lieferung und Montage
Sind Montagen erforderlich, so trägt der Kunde hierfür sämtliche Kosten. Werden die Anlagen durch unsere Monteure aufgestellt, so müssen vor Beginn der Montage alle Bauarbeiten soweit fortgeschritten sein, dass die Montage ungehindert durchgeführt werden kann. Sämtliche Zuleitungen müssen gemäß unseren Angaben bauseitig bis zur Anlage verlegt sein. Die Anschlüsse selbst müssen bei der Montage bauseitig vorgenommen werden. Zum Montagetermin müssen die angeforderten Handwerker auf Abruf bauseitig zur Verfügung gestellt werden. Bei den Bauarbeiten sind alle polizeilichen Vorschriften für den Bau von Feuerungsanlagen zu beachten. Die Elektroanschlüsse sind nach den VDE-Vorschriften vorzunehmen. Vereinbarter fester Montagepreis gilt nur für die einmalige Entsendung eines Monteurs unter der Voraussetzung, dass die Montage sofort nach Ankunft des Monteurs und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Verzögert sich die Montage oder Inbetriebnahme durch Umstände auf der Baustelle ohne unser Verschulden, so hat der Kunde alle Kosten für Wartezeit und weiter erforderliche Reisen unserer Monteure zusätzlich zu tragen. Die von uns genannten Montage- und Fertigungstermine gelten nur annähernd vereinbart. Für Montage-, Service- und Reparaturarbeiten gelten zusätzlich und mit Vorrang unsere gesonderten Bedingungen für die Durchführung von Montagen und Reparaturen.

15. Haftung für Mängel
Von der Gewährleistung sind ausgeschlossen alle Schäden aufgrund von mangelhaften Bauarbeiten, ungenügender Schornsteinanlage, chemischen und elektrischen Einflüssen, unnormaler Energieversorgung, übermäßiger Beanspruchung und ungenügenden Betriebsmitteln, die wir nicht zu vertreten haben. Änderungen und Abhilfe irgendwelcher Art ohne unsere Genehmigung sowie Einbau von Teilen fremder Herkunft schließen jede Haftpflicht unsererseits aus. Die Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl durch Instandsetzung oder Ersatz der unbrauchbaren Teile. Nach mehrfacher fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde entweder eine Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Wenn Montage- und Reparaturarbeiten Gegenstand des Vertrages sind, kann nur Herabsetzung der Vergütung verlangt werden. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Änderungen sowie zur Lieferung von Ersatzteilen hat uns der Kunde die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Bei Inbetriebnahme der Anlagen und Einweisung von Personal übernehmen wir keine Haftung für irgendwelche mittelbaren Schäden. Im Weiteren gelten die Gewährleistungsbedingungen unserer allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (Pos.11).

BAYHA & STRACKBEIN GMBH Arnsberg, März 2010

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